Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe K. • 11.11.2025
Die Frage, was nun endlich getan wird, im Fall Bernd Baumann, in Hamburg. Wie oft noch muss der Mann noch geschädigt werden, oder was muss erst noch passieren, dass dort etwas passiert?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Gabriela S. • 10.11.2025
Wie wird sich die CDU bei dem Antrag zum Verbotverfahren positionieren?
Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 11.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB

Frage von Mirco M. • 10.11.2025
Wie begründen Sie die Ablehnung des Antrags vom 5.11.25 im Berliner Abgeordnetenhaus, das Land Berlin solle sich für eine zügige Einleitung eines AFD - Verbotsverfahrens einsetzen?
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.

Frage von Gerlinde R. • 10.11.2025
1. Wo bleibt der Spahn Untersuchungsausschuss? 2. Wann wird endlich das AfD Parteiverbot eingeleitet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.

Frage von Marc F. • 07.11.2025
Herr Edis. Toll was ich von Ihnen bisher gehört habe! Und Sie haben Recht: Der Kapitalismus macht hier sehr viel kaputt. Wie weit ist ein AfD Verbot bereits?
Antwort ausstehend von Mirze Edis Die Linke