Antwort 03.12.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können