Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 30.01.2026
1
Vernichten die Mitglieder der Landesregierung regelmäßig archivanbietungspflichtige Urkunden im Amt, namentlich Chats nach Urkundenvernichtungsempfehlungen des grünen Justizministers Dr. B. Limbach?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Frage von Felix H. • 28.01.2026
An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden betr. den für "viele Köpfe, wenige Resultate" bekannten LDI NRW (Integrität interner Prozesse, ethische Standards, Mittelverbrauch) wenden?
Mona Neubaur
Antwort 29.04.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei offenen Beschwerden zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.

Frage von Felix H. • 28.01.2026
An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden betr. den für "viele Köpfe, wenige Resultate" bekannten Hamburgischen BfDI (Integrität interner Prozesse, ethische Standards, Finanzen) wenden?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 11.02.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.

Frage von Felix H. • 22.01.2026
Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das novellierte Archivgesetz Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Juli 2026 einstimmig im Landtag beschlossen und trat am 21. Juli 2026 in Kraft.

Frage von Malte R. • 20.01.2026
Nachfrage zu "Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben? – Impressumspflicht: Sehen Sie politischen Reformbedarf, um private Wohnadressen künftig besser zu schützen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.

Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN