Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Leider regiert die AfD weder in Bund noch Land und kann daher keine konkreten Vorhaben umsetzen
Leider regiert die AfD weder in Bund noch Land und kann daher keine konkreten Vorhaben umsetzen
Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz
Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt
Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt
Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).
Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.