Antwort 17.03.2025 von Michael Kießling CSU
Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.
Antwort 13.03.2025 von Johann Saathoff SPD
Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Werden Sie gegen jede Reform der Schuldenbremse stimmen, auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht?
Antwort 09.03.2025 von Christoph Ploß CDU
Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus gilt: Die Schuldenbremse bleibt.