Antwort 24.09.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
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Antwort 24.09.2025 von Peter Wilhelm Patt CDU
Wir sind dabei verbunden, dass Extremismus und Menschenverachtung in unserem Land und unserer Welt keinen Platz haben dürfen.
Antwort 10.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.
Antwort ausstehend von Roman Bausch AfD
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 20.09.2025 von Fabio De Masi BSW
Keine Koalition mit AfD