(...) Soweit es aber den Bereich der Wissenschaft und staatlicher Universitäten betrifft, so wollen wir Deutschland als Ingenieur- und Forschungsstandort stärken. Die diesbezüglichen Anstrengungen im Hochschulbereich (Exzellenzinitiative; Pakt für Forschung und Innovation; Förderung der MINT-Berufe) wollen wir selbstverständlich fortsetzen. (...)
(...) Allerdings halte ich es für notwendig, dass die individuellen Voraussetzungen jedes Einzelnen stärker berücksichtigt und mehr Beitragszahler einbezogen werden. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber gezeigt, dass unsere solidarischen Systeme mehr Sicherheit bieten. Deshalb müssen sie auch unter veränderten Bedingungen erhalten bleiben. (...)
(...) Ich finde, daß unsere Stadt eine Menge mehr zu bieten hat, als es bisher nach innen und nach außen zeigt. Bei meinen Besuchen und dem Kennenlernen meiner Stadt, wie den vielen Gesprächen mit Bürgern und Gewerbetreibenden in den letzten Monaten habe ich Erstaunliches bemerkt und finde, Chemnitz hat das Zeug weit über den eigenen Tellerrand hinaus wahrgenommen zu werden. Ich denke, das wir sowohl auf der deutschen wie auch auf der europäischen Landkarte deutlich mehr zu bieten haben. (...)
(...) Für die SPD und Frank-Walter Steinmeier ist abseits der statistischen Erfassung von Arbeitslosigkeit klar: Wir wollen, dass jeder und jede Arbeit hat. Der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan zeigt Wege auf, was in Deutschland geschehen muss, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie finden den Deutschland-Plan im Internet unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Die_Arbeit_von_Morgen_navi.pdf (...)
(...) Über die Website der Bundestezagentur ( http://bo2005.regtp.de/prg/srvcno/srvcno900.asp ) wird schon heute eine Suchmaschine für 0900er-Rufnummern angeboten. Bei 0180er-Rufnummern erteilt ebenfalls die Bundesnetzagentur Auskunft über den Inhaber der Rufnummer. Eine Anonymität ist damit nicht gegeben. (...)
(...) Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. (...)