Aufgrund des weiter fortschreitenden Demografischen Wandels werden die Finanzierungsherausforderungen absehbar weiter zunehmen. Deshalb hatten wir bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Rentenkommission eingesetzt, die mögliche Reformvorschläge unterbreiten sollte.
Eine allgemeine, einrichtungsbezogene Impfplicht verhinderte Arbeitskonflikte zwischen ungeimpften und geimpften Fach- und Hilfskräften, für die jeweils verschiedene Vorschriften gegolten hätten, sodass einer Abwanderung in diesem essenziellen Sektor der Wohn- und Pflegeheime entgegengewirkt wurde
Ein weiterer Pflegebonus wurde im Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien für 2022 vereinbart und befindet sich zur Zeit in der Abstimmung.
Ich bin als ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig
Nach Absprache mit den Fraktionen habe ich als Bundestagspräsidentin diese Regelungen angepasst. Auch für den Zutritt zum Plenarsaal und zu den Ausschusssälen gilt der Genesenenstatus seitdem für maximal 90 Tage.
Der Antrag erfüllt nicht den Anspruch so viele Beschäftigte wie möglich mit einem sinnvollen und gerechten Betrag zu entlasten.