Antwort 16.08.2021 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt verschiedene Beratungsstellen, die Frauen mit Behinderungen bei Gewalterfahrungen unterstützen können.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2021 von Dagmar Freitag SPD
(...) Auch über das IT - Fachverfahren ALLERGO, mit welchem das Jobcenter im Märkischen Kreis die Zinsen auszahlt, ist eine statistische Datenerhebung zu den ausgezahlten Zinsleistungen nicht möglich. (...)
Antwort 17.08.2021 von Thorsten Schick CDU
Sicher wäre es wünschenswert, wenn immer sofort Einigkeit zwischen Leistungsberechtigten und den Job Centern herrschen würde. Bei strittigen Fällen bleibt jedoch manchmal nur der Weg über Widersprüche bzw. Klagen.
Antwort 15.07.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Herr Ziemiak empfiehlt Ihnen, sich mit dieser Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden. (...)
Antwort 02.08.2021 von Joachim Herrmann CSU
Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.
Antwort 19.05.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)