Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte.

Wenn wir der Ukraine jetzt den Hahn abdrehen würden, wäre das katastrophal. Ich sehe das genau so kritisch wie das Sparen beim Klimaschutz oder bei der Bildung.

Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden

Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben

Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Mir ist wichtig zu betonen: Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.