Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3) Wollen Sie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (und nur in Ausnahmen Tempo 50) durchsetzen? (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Die Parkplatzsituation ist mir bekannt. Wir hatten zu dem Thema in den letzten Jahren mehrfach mit den beiden Polizeirevieren einen intensiven Austausch im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde und Rothenburgsort, wo auch über die zusätzlichen Kontrollen gesprochen wurden. (...)

(...) Gerne beantworte ich Ihnen Ihre ergänzende Frage. Die Luft in Stuttgart ist an einigen Stellen besonders durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. (...)

(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)

(...) Die Große Koalition hat sich auf ein wichtiges Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Eine Übersicht über alle Regelungen finden Sie unter folgendem Link: (...)

(...) Der CO2-Preis, dessen Einführung Bundestag und Bundesrat Ende 2019 im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen haben, ist zunächst einmal von den Unternehmen zu entrichten, die fossile Brennstoffe in den Handel bringen. Im Bereich des Automobilverkehrs werden dies also die großen Mineralölkonzerne sein. (...)