Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marinus H. • 08.11.2017
Frage an Daniela Ludwig von Marinus H. bezüglich Recht
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.11.2017 von Daniela Ludwig CSU

(...) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort 06.11.2017 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Außerdem setzen wir uns seit jeher für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und NATO darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen geben. (...)

Portrait von Stephan Stieglauer
Antwort 21.09.2017 von Stephan Stieglauer FREIE WÄHLER

Da wir für eine bürgerlich liberale Politik stehen und Verwaltung und Bürokratismus abbauen wollen, stehen wir eher für die Liberalisierung des Waffenrechts mit der vollen Verantwortung bei den Waffenbesitzer, und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb der häuslichen Verwahrung und dem dazugehörigen Umfeld.

Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 20.09.2017 von Christoph Schmid SPD

(...) gerne versuche ich Ihre Frage zu beantworten. Ich weiß, dass Deutschland ein konsequentes Waffenrecht besitzt und denke daher, dass es weder in die eine noch in die andere Richtung Korrekturen geben muss. Eine Liberalisierung der Gesetzgebung halte ich genauso wenig für sinnvoll wie eine Verschärfung. (...)

Portrait von Jörg Stefan Smuda
Antwort 20.09.2017 von Jörg Stefan Smuda PIRATEN

(...) Schusswaffen gehören in die Hände von sachkundigen und zuverlässigen Bürgern zur Ausübung von Sport, Jagd oder anderen, berechtigten Interessen. Legalwaffenbesitzer liegen in der Verbrechensrate erheblich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung. (...)