(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Anpassung der Abgeordnetendiäten. Mir ist bewusst, dass Debatten und Abstimmungen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit immer besonders hohe Wellen schlagen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Hoch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin der Auffassung, dass diese wichtige Frage ausgiebig diskutiert und für eine etwaige Änderung ein breiter politischer Konsens hergestellt werden müsste.
(...) Bitte stellen Sie mir konkrete Fragen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gut an meine Abstimmungen erinnere. (...)
(...) Am 16.Oktober 2015 wurde im Bundestag der "Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (Drucksache 18/5088) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf ) beschlossen. Ich habe gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt: Die anlassbezogene und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Ortungsdaten über Wochen und Monate war mir zu weitreichend. (...)