Frage an Thomas Oppermann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Thomas Oppermann
SPD
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Frage von Frank S. •

Frage an Thomas Oppermann von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ssehr geehrter Herr Oppermann,

1. Welche Rolle spielen Reibungen zwischen BND und anderen Geheimdiensten, wenn ein Brief der Staatsanwaltschaft von Hannover bis Berlin 6 Tage dauert und zwischendurch geöffnet wurde?
2. passt es in die NSU - Untersuchungsszene ab 2012,in die Pannen dazu, in die versehentliche Aktenvernichtung dazu, in dubiose weitere Zusammenhänge, dass man bereits seit 2011 beim BKA Erkenntnisse über Edathy sammelt und diese lange als unveröffentlichte Informationsreserve zurückhält?
3. Könnte es sein, dass sowohl Herr Edathy (durch eigenes Verschwinden), als auch die Dienste, das BKA und die Bundespolitik durch öffentliches Anwenden von Informationen zur " rechten " Zeit gegen die " richtigen " Personen unbedingt volle Aufklärung vermeiden wollen// müssen??
4.Welche Kenntnis ,bzw. welche Kontakte haben Sie, Herr Oppermann verwertet, als Sie über demokratische Regeln hinweg den kurzen Telefondraht zu Herrn Zierke beim BKA nahmen?
5.Welche charakterliche Qualität zeigen Sie als ehemaliger Richter und Berufspolitiker, ( res publica= öffentliche Angelegenheit, minister= Diener) durch Selbstkritik oder durch eigene Auferlegung von Regeln der Demokratie??
6.Haben einige, die Herrn Friedrich zum Rücktritt drängten, Angst vor weiterem Ausplaudern des Herrn Friedrich?
7.Wurde Herrn Innenminister Friedrich die Angelegenheit zu heiß?

Ich danke im Voraus für volle Antworten
gez. Schlieper

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Schlieper,

ich verweise auf meine früheren Antworten zu diesem Thema und mein Statement vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen haben dort auch BKA-Präsident Jörg Ziercke, der Direktor beim Deutschen Bundestag Horst Risse und der Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann