Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Özlem Demirel
Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke

(...) ich teile Ihre Kritik an Frontex und insbesondere auch an der rechtswidrigen Praxis der so genannten "push-backs". Ich habe mir durch

eigene Reisen selbst und vor Ort ein Bild von den schlimmen Zuständen, sowohl an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, als auch

entlang der Balkanroute gemacht. (...)

Axel Voss
Antwort 06.01.2021 von Axel Voss CDU

(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)

Helmut Scholz
Antwort 12.01.2021 von Helmut Scholz Die Linke

(...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 11.12.2020 von Damian Boeselager Volt

(...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...) 

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 14.01.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben"  (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 13.01.2021 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. (...)