Antwort 08.01.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.
in einer kriegerischen Auseinandersetzung gilt es immer, zivile Opfer zu vermeiden.
Die Waffenlieferungen führen zu einer immer längeren kriegerischen Auseinandersetzung, die niemandem nutzt.
bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.