Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Jedes Land unterstützt die Ukraine mit dem, was es entbehren kann.
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Antwort 27.03.2023 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von diesen Waffen lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Antwort 05.07.2024 von Nico Tippelt FDP
Der Lend-Lease Act sollte sicherstellen, dass die US-Regierung notfalls Waffen auch "verleihen" kann.
Diese Möglichkeit kam wohl jedoch nicht zur Anwendung.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.