Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Raphael H. • 25.11.2019
Frage an Erwin Rüddel von Raphael H. bezüglich Recht
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 26.11.2019 von Erwin Rüddel CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 09.12.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Der Polizei hier eine Mitschuld zuzuweisen oder sogar den Begriff "Hetzjagd" ins Spiel zu bringen, wie es manche Journalisten auf der Basis von völlig belanglosen Kommentaren im Internet getan haben, kann ich nur strikt zurückweisen. Die Polizei hat nicht nur die Pflicht zur Strafverfolgung, sondern auch den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 12.11.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig recht - statt großer Fördersummen braucht es vor allem eine echte Verkehrswende. Sprich mehr umweltfreundlichen Verkehr durch die Förderung der Bahn, Rad und Fußgänger. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.11.2019 von Daniela Ludwig CSU

(...) In Deutschland sehe ich eine große gesellschaftliche Spaltung gerade beim Thema Cannabis. Um diese zu überwinden, habe ich deutlich gemacht, dass für mich der Dialog bei der Ausgestaltung meiner Politik eine sehr große Rolle spielt. (...)

Portrait von Oliver Grundmann
Antwort 07.02.2020 von Oliver Grundmann CDU

(...) vielen Dank für die Frage. Nach intensiver Recherche dieser hochkomplexen Problematik, bei der die allgemeine Bauartzulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes, die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie UN-Regelungen ineinandergreifen, können wir Ihnen gern eine detaillierte Antwort vom zuständigen Ministerium zusenden. Soviel vorab: Ja, es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 18.11.2019 von Daniela Ludwig CSU

(...) In Deutschland sehe ich eine große gesellschaftliche Spaltung gerade beim Thema Cannabis. Um diese zu überwinden, habe ich bereits deutlich gemacht, dass für mich der Dialog bei der Ausgestaltung meiner Politik eine sehr große Rolle spielt. (...)