Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) auch wenn die Zahl der Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, so bleibt Berlin noch immer in erster Linie eine Mieterstadt. Der Senat versucht mittlerweile auf sehr vielfältige Weise, die Bezahlbarkeit des Wohnens insbesondere für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten, zum Teil mit durchaus drastischen Maßnahmen. Eine Verordnung zur Deckelung der Mieten ist beispielsweise derzeit in Erarbeitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen! (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass wir einen Mindestlohn von 12 € und eine Grundrente für Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, brauchen. Da sich viele Menschen von Hartz IV stigmatisiert fühlen, haben wir auf einer Klausurtagung vor einigen Wochen ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. (...)

(...) So wird der Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder auf künftig 150,00 Euro - von derzeit 130,00 Euro - monatlich angehoben. Überdies ist eine Hinaufsetzung der Altersgrenze, bis zu der eigene Kinder insoweit berücksichtigt werden, von derzeit 10 auf 14 Jahre vorgesehen. Auch werden künftig bis zu diesem Alter Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus einer solchen Doppelbelastung während der Ausbildung ergeben. (...)

(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Winter, die AfD fordert eine umgehende und vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. (...)