Antwort 26.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
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Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen
Antwort 10.02.2023 von Josef Oster CDU
Meinem Kenntnisstand nach ist der Referentenentwurf in der letzten Woche an Verbände und alle beteiligten Ressorts zur Abstimmung gegeben worden. Daher ist es noch zu früh, zu konkreten inhaltlichen Vorschlägen Stellung zu beziehen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD
Kern der Änderung soll sein, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten zu verwirklichen, indem das vom BVerfG definierte Mindestabstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau gewahrt wird.
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.