(...) Jahrhundert immer wieder eingegriffen hat durch Besatzung, Putsch (Mossadegh), Öl-Ausbeutung, Aufrüstung und Unterstützung autoritärer Regime bis hin zur Unterstützung von Krieg gegen den Iran. Somit trägt „der Westen“ Mitverantwortung an der Situation im und Feindschaft mit dem Iran. (...)
(...) nein, mit den ergriffenen Massnahmen bin ich nicht zufrieden, sind sie doch in der Regel nur reaktiv. (...)
(...) Meinen Sie nicht, dass Opferschutz vor Täterschutz geht? (...)
(...) Genau dies darf aber nicht dazu führen, dass die Leute trotz Ausreisepflicht, trotz begangener (oder selbst-bezichtigter) Straftaten dauerhaft in Deutschland verbleiben. Darum ist es richtig, eine dritte Möglichkeit aufzubauen, nämlich die Unterbringung in Zentren außerhalb Deutschlands. (...)
(...) Der Datenschutz wird oft als Argument angeführt, um Videoüberwachung und Gesichtserkennung zu verhindern. Dies führt dazu, dass aus Datenschutz plötzlich Täterschutz wird. Wir wollen Straftaten verhindern und die Straftäter fassen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
interessant, dass Sie behaupten, die von Ihnen angesprochene Forderung sei „oberste Priorität“ in unserem Wahlprogramm. Woraus schließen Sie das?