(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist es der Regierung nach der Sommerpause letztes Jahr bis zum Dezember gelungen den Entwurf in ein Gesetz umzuwandeln. Ich freue mich, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. (...)
(...) Bereits im April gab es einen Vorstoß aus dem Bundesrat zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen und auch das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil, plant zurzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. (...)
(...) Der Sozialstaat wäre wahrscheinlich nicht weiter, weil sich SPD und Grüne zunächst zum neoliberalen Kurs entschieden haben. Ich hoffe, dass sich vor allem die Sozialdemokratie ändert. (...)
(...) Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat. Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Beides zusammenzubringen ist nötig und möglich. (...)
(...) ich freue mich sehr, dass die „Special Olympics“ 2023 in Berlin ausgetragen werden, es wird sicherlich ein wunderbares internationales Sportfest. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der „neue“ Jahnsportpark als Veranstaltungsort in den Planungen des Senats für diesen Event einen festen Platz hat und hoffe sehr, dass der Umbau rechtzeitig abgeschlossen wird. (...)