(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)
(...) Um Großprojekte in Zukunft erfolgreicher zu gestalten, ist deshalb ein grundlegender Kulturwandel bei der Planung und Realisierung von Großprojekten notwendig. (...)
(...) selbstverständlich ist mir der Vorfall in Dietzenbach bekannt und ich habe mich auch damit beschäftigt. (...)
(...) Eine Wahl des Generalbundesanwalts ist mE im Gefüge des Staatsaufbaus und der -organisation nicht angezeigt. (...)