Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der von Ihnen gezogene Vergleich zwischen dem Betäubungsmittelgesetz und Kinderpornographie ist nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)

Sexualstraften sind verabscheuungswürdige Verbrechen, die der Staat konsequent zu ahnden hat.

Sie haben bereits eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt und der Großteil Ihrer Frage betrifft Bundesrecht. Ich verweise Sie daher an den Bund.

(...) Sie haben in Ihrem Bauträgervertrag einer Klausel zugestimmt, die eine Schadloshaltung des Bauträgers bei einer bis zu 2%igen Abweichung der tatsächlichen von der geschuldeten Wohnfläche regelt. (...)

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen. (...)