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(...) Jedoch stößt der Plan der Grünen, insbesondere von Gesundheitsministerin Steffens, auch in NRW ein absolutes Rauchverbot einzuführen, bei mir auf Ablehnung. Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass es in meinem Wahlbezirk Paderborn sowohl ausreichend rauchfreie Gastronomie, als auch Diskotheken und Clubs gibt. Dadurch ist es den Verbrauchern möglich, sich für oder wider rauchfreie oder eben Rauchergaststätten zu entscheiden. (...)
(...) Der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin e.V. hat ausgeführt, dass „ein Blick in die Kinder- und Jugendpsychiatrie dazu geführt“ habe, dass man „Cannabis neu bewerten“ müsse. „Die Händler steigern den Gehalt an THC“ mit einer neuen „Gewächshausgeneration“. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass Drogenabhängige kranke Menschen sind, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen. Deshalb stellt die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung nicht nur die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt, sondern auch Prävention, Therapie und Hilfe zum Ausstieg. (...)
(...) In meinen Veröffentlichungen lag der Schwerpunkt darauf, dass ich vor dem Gebrauch gewarnt und bekannt gegeben habe, dass der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten, sofern die arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gesetzlich verboten sind. Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden. (...)
(...) Die Drogenpolitik der Bundesregierung beruht nicht allein auf Repression, welche das Angebot an Drogen gering hält, sondern auch auf Prävention, Beratung und Behandlung für Drogenabhängige, Schadensreduzierung und Prävention. Dadurch wird die Nachfrage nach illegalen Drogen verringert und die Gesundheit der Menschen in Deutschland gefördert. (...)