Sehr geehrter Herr Freise,

Sie sprechen mit dem Nichtraucherschutz ein wichtiges Thema unserer Gesundheitspolitik an. Jedoch stößt der Plan der Grünen, insbesondere von Gesundheitsministerin Steffens, auch in NRW ein absolutes Rauchverbot einzuführen, bei mir auf Ablehnung. Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass es in meinem Wahlbezirk Paderborn sowohl ausreichend rauchfreie Gastronomie, als auch Diskotheken und Clubs gibt. Dadurch ist es den Verbrauchern möglich, sich für oder wider rauchfreie oder eben Rauchergaststätten zu entscheiden. Daneben ist es vielen Gastwirten gelungen durch separate Raucherräume den Bedürfnissen von Rauchern wie Nichtrauchern gleichermaßen gerecht zu werden.
Zudem bin ich gegen einen zu starken Eingriff des Staates in die Freiheit der Wirtschaft und der Verbraucher. Ich empfinde es als Gängelung seitens der Landesregierung, das Rauchen komplett verbieten zu wollen. Ein absolutes Rauchverbot würde nicht nur die Freiheit der Verbraucher einschränken, sondern auch vielen Kneipenwirten, die für sich eine Nische auf dem Markt gefunden haben, die Existenzgrundlage entziehen. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass es nicht sein darf, dass man in bestimmten Regionen keine rauchfreien Kneipen vorfinden kann. Wie bereits beschrieben, ist dies aber zumindest in Paderborn nicht der Fall. Sie haben ebenso Recht, dass sich der Nichtraucherschutz besonders auf die Angestellten in der Gastronomie bezieht. Die bisherigen Regelungen in Nordrhein-Westfalen halte ich jedoch für ausreichend und ausgewogen. In den nächsten Tagen wird hier bei abgeordnetenwatch.de ein Fragebogen zur Landtagswahl 2012 veröffentlicht werden. Eine These lautet dort: "NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz." Dem stimme ich also nicht zu. Meine Begründung dort der Vollständigkeit halber vorab: NRW hat bereits einen weitreichenden, ausgewogenen Nichtraucherschutz. Die Diskussion hierzu ist vielschichtig. Mir sind vor allem Brauchtumsveranstaltungen wichtig in der Debatte. Zudem würden viele kleine Eckkneipen mit der Einführung eines totalen Rauchverbots einfach verschwinden.

Sollten Sie aus Paderborn kommen, biete ich Ihnen gerne ein persönliches Gespräch vor Ort an. Gerne helfe ich beim Dialog mit der ortsansässigen Gastronomie, falls der Nichtraucherschutz an einigen Orten nicht angemessen umgesetzt werden sollte. Meine Kontaktdaten: http://www.daniel-sieveke.de/kontakt

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke