Antwort 01.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein
Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein
Bitte wenden Sie sich direkt an unsere Bundessprecherin Frau Dr. Weidel, wenn Sie Rückfragen zu Aussagen in einem Interview haben, das sie gegeben hat.
Über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden die antragsberechtigten Verfassungsorgane. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden können dafür eine wichtige Grundlage sein, ersetzen aber nicht die politische und rechtliche Abwägung.
