Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge über die Entwicklung einzelner Teile der AfD und über die zunehmende Verachtung demokratischer Institutionen nehme ich ernst.

Den Vorstoß von Boris Pistorius und Cem Özdemir sehe ich dennoch skeptisch. Beide haben vorgeschlagen, ein Verbotsverfahren einzuleiten und dabei insbesondere die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick zu nehmen. Ein partielles Parteiverbot ist rechtlich grundsätzlich möglich. Allerdings ist ein solches „Teilverbot“ kein einfacher oder politisch leichterer Weg. In einem Parteiverbotsverfahren kann das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränken, wenn nur dort die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind.

Die Hürden dafür sind zu Recht außerordentlich hoch. Eine Partei aus dem demokratischen Wettbewerb auszuschließen, gehört zu den schärfsten Instrumenten unserer Verfassung. Deshalb reicht es aus meiner Sicht nicht, dass Funktionäre extreme oder auch unerträgliche Positionen vertreten. Es muss gerichtsfest nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen des Artikels 21 des Grundgesetzes tatsächlich erfüllt sind.

Ich halte deshalb nichts davon, ein Verbotsverfahren aus einer politischen Stimmung heraus einzuleiten. Ein schlecht vorbereitetes oder am Ende erfolgloses Verfahren würde der AfD eher nutzen. Sie könnte sich anschließend als vom Staat verfolgte Opposition darstellen. Dieses Risiko darf man nicht leichtfertig eingehen.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, verfassungsfeindliche Entwicklungen hinzunehmen. Wo Mitglieder oder Strukturen der AfD gegen Gesetze verstoßen, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Wo belastbare Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, müssen die zuständigen Behörden diese sammeln und bewerten. Und sollte sich daraus eines Tages eine Beweislage ergeben, die ein Parteiverbotsverfahren mit hinreichender Aussicht auf Erfolg trägt, darf auch dieses Instrument nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich den Vorstoß von Herrn Pistorius und Herrn Özdemir jedoch nicht unterstützen.

In einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht darauf beschränken, über die AfD zu reden. Wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen oder in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren, müssen wir uns auch mit den Ursachen beschäftigen. Probleme bei Migration, wirtschaftlicher Entwicklung oder einem Staat, der an vielen Stellen als zu langsam und kompliziert erlebt wird, verschwinden nicht dadurch, dass man auf die AfD zeigt.

Die stärkste Antwort auf die AfD bleibt deshalb eine Politik, die Probleme löst und Vertrauen zurückgewinnt. Ein Parteiverbot kann dafür kein Ersatz sein.