Ihre Kritik kann ich nachvollziehen. Gerade deshalb kommt es für mich entscheidend darauf an, was eine solche Abgabe überhaupt erreichen soll.

Ich habe meine Haltung dazu mehrfach deutlich gemacht: Eine Zuckersteuer ist für mich nur dann vertretbar, wenn sie einem klaren gesundheitspolitischen Zweck dient. Sie muss den tatsächlichen Zuckerkonsum senken und Hersteller dazu bewegen, weniger Zucker in ihre Produkte zu geben. Eine zusätzliche Steuer, die vor allem neue Einnahmen für den Staat beschaffen soll, lehne ich ab.

Nach dem aktuellen Stand vom 27. August 2026 sollen reine Zero- und Light-Getränke nicht einbezogen werden. Finanzminister Lars Klingbeil hat entsprechende Überlegungen aus einem internen Papier seines Ministeriums inzwischen ausdrücklich zurückgewiesen. Zuvor war dort tatsächlich erwogen worden, auch Getränke mit Süßungsmitteln zu erfassen.

Eine solche Ausweitung hätte ich nicht mitgetragen.

Denn was wäre die Logik dahinter? Wenn wir Hersteller durch eine Abgabe dazu bringen wollen, Zucker aus ihren Getränken zu entfernen, können wir anschließend nicht das zuckerfreie Produkt ebenfalls mit derselben gesundheitspolitischen Begründung besteuern. Dann wird die gewünschte Lenkungswirkung teilweise wieder aufgehoben.

Zero-Getränke sind deshalb kein sinnvoller Gegenstand einer Zuckersteuer. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ich sie zu Gesundheitsprodukten erkläre. Wasser bleibt die bessere Wahl. Aber ein Getränk ohne Zucker kann bei einer Steuer, deren Zweck die Reduzierung des Zuckerkonsums ist, nicht genauso behandelt werden wie eine Limonade mit zehn oder zwölf Gramm Zucker je 100 Milliliter.

Genau an diesem Punkt ziehe ich eine klare Grenze. Das Bundesfinanzministerium hatte in seinen Überlegungen neben der gesundheitlichen Lenkungswirkung auch Einnahmen für den Bundeshaushalt genannt. Das halte ich für den falschen Ansatz.

Entweder wir betreiben Präventionspolitik oder wir führen eine neue Verbrauchsteuer ein. Beides unter dem Begriff „Zuckersteuer“ miteinander zu vermischen, überzeugt mich nicht.

Wenn eine Zuckerabgabe kommt, muss sie nach meiner Auffassung konsequent am tatsächlichen Zuckergehalt ansetzen. Weniger Zucker muss sich bemerkbar machen. Kein Zucker muss entsprechend berücksichtigt werden. Nur dann funktioniert die Steuer als gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument und wird nicht zu einer weiteren Einnahmequelle, bei der die gesundheitliche Begründung lediglich das Etikett liefert.