Bei den genannten Milliardenbeträgen muss man genau unterscheiden.

In der Europäischen Union sind mehr als 210 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Dieses Geld wird aber nicht einfach an die Ukraine ausgezahlt. Genutzt werden vor allem die Zinserträge und sonstigen Gewinne, die mit diesen eingefrorenen Vermögenswerten entstehen. Über diesen Weg beteiligt sich Russland inzwischen mittelbar an der Finanzierung der Ukraine-Hilfe.

Deutschland finanziert den überwiegenden Teil seiner eigenen Unterstützung dagegen aus dem Bundeshaushalt.

Die Bundesregierung beziffert die deutsche zivile Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bis Ende Juni 2026 auf mehr als 43 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass 43 Milliarden Euro direkt nach Kiew überwiesen wurden. In dieser Summe stecken beispielsweise auch Kosten, die in Deutschland entstanden sind, etwa für die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.

Bei der militärischen Unterstützung nennt die Bundesregierung rund 58 Milliarden Euro. Auch diese Zahl ist kein Betrag, der vollständig bereits ausgezahlt wurde. Darin enthalten sind gelieferte Waffen und Ausrüstung, finanzierte Beschaffungen sowie bereits eingeplante Unterstützungsleistungen für die kommenden Jahre.

Die oft genannten rund 100 Milliarden Euro deutscher Unterstützung sind weder 100 Milliarden Euro Bargeld für die ukrainische Regierung noch ausschließlich Geld, das bereits ausgegeben wurde. Es handelt sich um eine Gesamtrechnung aus tatsächlichen Ausgaben, Sachleistungen, Kosten innerhalb Deutschlands und bereits zugesagten Mitteln.

Die Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen gewinnen bei der Finanzierung inzwischen an Bedeutung. Sie ersetzen die deutschen Haushaltsmittel bislang aber nicht.

Ich halte es grundsätzlich für richtig, Russland stärker an den finanziellen Folgen seines Angriffskrieges zu beteiligen. Dabei müssen wir allerdings rechtssicher handeln. Das eigentliche eingefrorene russische Vermögen kann nicht ohne Weiteres beschlagnahmt und ausgegeben werden.