Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Aus Kostengründen sehe ich das Projekt sehr kritisch. Die Entscheidung ist jedoch gefallen und das Projekt ist bereits im Bau.
Personalmangel!Wir werden es konkret hinterfragen! Vielen Dank für diesen Hinweis. Insgesamt muss man davon ausgehen, dass es am Personalmangel innerhalb der GDWS liegt. Dazu haben wir im Anhang eine PDF-Datei begefügt!
Für mich wie auch für die Union gilt die Überzeugung, dass die "schwarze Null" einen Ausdruck generationengerechter Finanzpolitik darstellt. Sich an sie zu halten, verhindert, dass zukünftige Generationen durch immer höhere Schulden belastet werden.
damit meine ich das ganze Paket: Schiene, Straße, Radwege, digitale Infrastruktur. Zum Beispiel ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz längst überfällig.
