Antwort ausstehend von Ludmilla Ziemer pro Deutschland
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.03.2016 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.02.2016 von Reinhold Gall SPD
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
Antwort 25.02.2016 von Andreas Kenner SPD
(...) So, nun zur Sache selbst. Die Wahlprüfsteine des DEAB habe ich inzwischen auf der Homepage gesichtet. Gerne fülle ich den Bogen mit den Kreuzchen in diesem Verfahren, wo man voll, teilweise oder nicht zustimmen konnte, aus und sende den Ihnen dann zu. (...)
Antwort 24.02.2016 von Karl Zimmermann CDU
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung war ist nicht dabei und habe somit auch kein Statement abgegeben. Die Beantwortung der Wahlprüfsteine des DEAB liegt dem Dachverband in Stuttgart bereits vor. (...)