Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Borgfelde und Teile Hamms haben wir bereits eine solche umfangreichen Prüfverfahren für eine entsprechende Verordnung als Vorschlag in die Bürgerschaft und in die Bezirksversammlung eingebracht, allerdings wurde dies jeweils von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Abseits solcher Verordnungen, kann aber noch mehr getan, damit die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch hohe Mieten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängt werden: 1. Gerade in Borgfelde ist durch den Neubau von sehr teuren Eigentumswohnungen die Gefahr gegeben, dass der Mietspiegel in den nächsten Jahren massiv ansteigt. (...)

(...) Besonders am Herzen liegen mir Bürgerrechte und die individuelle Freiheit. (...) Zudem bietet sie keine Lösungen, wie Hamburg seine schlechten Luft- und hohen Lärmwerte mindert. (...)

(...) Für das reiche Hamburg ganz konkret heißt das: Wir fordern seit langem, mehr SteuerprüferInnen und WirtschaftsprüferInnen einzustellen. Im Schnitt holt jede Prüferin oder Prüfer eine Million Euro Steuern rein. (...)

(...) Zu TTIP, CETA und TITTIPstCETA und TISA s die Hamburger SPD offen lässt, ob sie den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat zustimmen wird. (...) Im Wahlprogramm der Hamburger LINKEN werden CETA und TTIP als „Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür”, der die „Demokratie durch den Markt ersetzen” soll, scharf kritisiert. (...) DIE LINKE wird auch in Zukunft gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen für ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TISA stehen und entsprechende Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft starten, die den Hamburger Senat auffordern, im Bundesrat in diesem Sinne mit „NEIN“ zu stimmen. (...)

(...) Danke für die Nachfrage, welche mich in die Lage versetzt, die wichtigsten Projekte der Partei DIE LINKE , in den ersten 100 Tagen zu benennen. Dem voraus gehen natürlich die Bemühungen, nach der Wahl eine Regierung zu bilden, die Thüringen für mindestens 5 Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenarbeit, (...)

(...) Zunächst überrascht mich ihr Hinweis, dass mein Slogan "feminismusfreie Demokratie" lautet, welche zum Teil überklebt wurde. (...)