Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leon K. • 21.04.2026
Hallo Herr Dobrindt. wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 23.04.2026 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Christiane B. • 20.04.2026
Wie erfolgt die Wahrung des Abstandsgebotes für erweiterte Schulleitung zur Lehrkraft in SEK.1
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 27.04.2026 von Christos Katzidis CDU

Die entsprechenden Kontaktdaten unserer fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher finden Sie hier: https://www.cdu-nrw-fraktion.de/fachpolitische-sprecher