Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.

Zwar gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen und Initiativen, die Insel aufgrund ihrer außergewöhnlichen Naturausstattung – insbesondere des Lummenfelsens als bedeutendster Seevogelbrutfelsen Deutschlands – sowie ihrer geologischen und kulturhistorischen Bedeutung für eine Nominierung vorzuschlagen.

Schleswig-Holstein hat bislang keine nationalen Naturmonumente ausgewiesen, obwohl diese Schutzkategorie grundsätzlich auch für unser Land interessant sein könnte. Das liegt vor allem daran, dass Schleswig-Holstein bisher auf andere, bereits etablierte Schutzgebietskategorien setzt.

Mit meiner parlamentarischen Arbeit im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss kann ich keine direkte Unterstützung für die kommunale Arbeit vor Ort leisten