Antwort 07.02.2025 von Peter Neßmann Die Linke
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Die Politik muss eingreifen!
Ich verweise auf unser ausführliches Wahlprogramm. Der Hamburgischen Bürgerschaft kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu einem Mietendeckel zu.
Wir müssen uns überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen.