Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie rechtfertigen Sie die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens, dem die CDU/CSU unter Ihrer Führung zugestimmt hat?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 26.03.2026 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrte Frau V.,

Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie erklären Sie die laut ifo-Studie zu 95 % zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD

Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.

Frage von Julian K. • 10.03.2026
Sehr geehrte Frau Scheer, wie bewerten Sie die Reform des Heizungsgesetzes (um die umgangssprachliche Bezeichnung zu wählen) unter klimapolitischen Gesichtspunkten?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 09.07.2026 von Nina Scheer SPD

Das Gebäudemodernisiserungsgesetz ist ein Kernvorhaben von CDU/CSU, inklusive der Abschaffung der 65 % Vorgabe für Erneuerbare Energien.

Frage von Simone S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie durch Förderung des Eigenheimbaus zu dem furchtbaren Flächenfrass gerade auch in ländlichen Regionen und der Zerstörung unserer (restlichen) Natur?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Eigenheim fördern heißt nicht „grüne Wiese“ versiegeln, sondern Ortskerne stärken und bestehende Gebäude nutzen.

Frage von Patrik B. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Bury,werden Sie und die Junge Gruppe geschlossen gegen die geplante Novelle des GEG stimmen und somit das Urteil des BVG zum Klimaschutz vom 24.3.21 umsetzen?MfG Patrik B.
Yannick Bury Profilbild
Antwort 19.03.2026 von Yannick Bury CDU

Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.

Frage von Levi S. • 28.02.2026
Herr Körner, wie rechtfertigen Sie die geplante Lockerung des Gebäudeenergiegesetzes angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen klimapolitische Rückschritte?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

Deutsche Klimaziele bleiben verbindlich. GEG-Anpassung soll Fehlanreize korrigieren und Planungssicherheit schaffen.