Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Haßelmann. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo Institut und Institut der deutschen Wirtschaft bestätigen, was wir Grünen seit Monaten kritisieren: Das Sondervermögen wird viel zu wenig für zusätzliche Investitionen verwendet. Damit werden Wachstumschancen sträflich vertan. Zwei Gutachten, die von uns in Auftrag gegeben wurden, bestätigen zudem klare Verstöße gegen grundgesetzliche Regelungen, da es im Bundeshaushalt 2025 an zusätzlichen Investitionen, wie vom Grundgesetz vorgesehen, fehlt. Dabei bräuchte es gerade jetzt in der strukturellen Krise einen starken Wachstumsimpuls.

Zentraler Unterschied zur vergangenen Legislaturperiode ist, dass wir - im Unterschied zur Union in der letzten Legislaturperiode - nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt beim Bundesverfassungsgericht einzubringen. Hierfür bedarf es der Zustimmung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. Das erreichen wir auch zusammen mit der Linken nicht. 

Wir sondieren alle möglichen verfahrensrechtlichen Optionen, die uns als Opposition zur Verfügung stehen. Wir werden die Gutachten nutzen, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die öffentliche Debatte zum Haushalt 2027 mit den Erkenntnissen der Gutachten zu prägen. Es liegt an der Bundesregierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Eventuell ergibt sich auch der Weg einer Verfassungsbeschwerde von Einzelpersonen. Grundsätzlich gilt es aber, im Parlament die Auseinandersetzung mit der Regierung und ihrer verfehlten Investitionspolitik zu suchen.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann