95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens landeten laut ifo/IW im normalen Haushalt. Wie bewerten Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter? Unterstuetzen Sie eine Untersuchung und Konsequenzen fuer Merz und Klingbei
Sehr geehrter Herr Brodesser,
am 17. Maerz 2026 berichtete DIE ZEIT ueber die Untersuchungen von ifo und Institut der deutschen Wirtschaft. Sie zeigen, dass 95 % des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermoegens fuer Infrastruktur und Klimaschutz im Jahr 2025 in den regulaeren Haushalt umgeleitet wurden. Damit wurde laut Kommentar das Grundgesetz-Versprechen gebrochen, die Mittel zusaetzlich zu verwenden, und die Oeffentlichkeit getaeuscht. Die Autoren sprechen von "politischem Kreditbetrug" und werfen Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) vor, von Anfang an mit dieser Zweckentfremdung gerechnet zu haben. Wie stehen Sie als CDU/CSU-Abgeordneter dazu? Werden Sie sich im Bundestag fuer Transparenz, eine Untersuchung des Vorgangs und moegliche Konsequenzen einsetzen, um das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger wiederherzustellen und kuenftige Generationen zu schuetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
im vergangenen Jahr haben wir als Union durch die Zustimmung zum Sondervermögen Infrastruktur sowie die Modifikationen im Rahmen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben einen erheblichen Vertrauensvorschuss bei unseren Wählerinnen und Wählern in Anspruch genommen.
Mir als Abgeordnetem fiel diese Zustimmung sichtlich schwer. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir kommenden Generationen keinen unüberschaubaren Schuldenberg aufbürden dürfen. Letztlich überzeugte mich jedoch die Argumentation, dass die Infrastruktur unseres Landes – insbesondere Schienen und Straßen – eine sofortige und umfassende Instandsetzung erfordert.
Diese Zustimmung war jedoch an zwei klare Versprechen geknüpft: Erstens, dass dringende Haushaltsreformen angegangen werden, und zweitens, dass eine Zweckentfremdung des Sondervermögens ausgeschlossen ist. Während die Reformen für das laufende Jahr angekündigt sind, gab es verschiedene Meldungen, dass Teile der bisherigen Mittel nicht gemäß der ursprünglichen Zweckbindung verwendet wurden. Inwieweit diese zutreffen, kann ich aktuell nicht beurteilen. Ein solches Vorgehen wäre für mich aber inakzeptabel.
Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an. Es bedarf einer unmissverständlichen Klarstellung, wie die Mittel bislang gesteuert wurden. Wir müssen sicherstellen, dass das Sondervermögen ausschließlich der Substanz unseres Landes zugutekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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