Geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Bitte um Stellungnahme - Werden Sie sich im Bundestag gegen diesen Entwurf einsetzen?
Sehr geehrter Herr Dr. Brodesser,
als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich mit tiefer Besorgnis über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses (Maßnahme 32, „Bürokratierückbau“) an Sie.
Die Pläne von Union und SPD kommen einer De-facto-Abschaffung des bewährten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gleich und brechen das Transparenzversprechen des Koalitionsvertrags. Die Abschaffung des voraussetzungslosen „Jedermannsrechts“ zugunsten eines „berechtigten Interesses“, der Ausschluss von NGOs und Medien sowie die pauschale Schwärzung von Behördenmitarbeitern beschneiden die demokratische Kontrolle massiv.
Besonders kritisch sehe ich die Umstellung auf das „Kostendeckungsprinzip“. Das Kippen der bisherigen 500-Euro-Deckelung wirkt wie eine bewusste finanzielle Abschreckung, die Transparenz zu einem Privileg für Wohlhabende macht.
Bitte teilen Sie mir mit: Werden Sie sich im Bundestag gegen diesen Entwurf einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Timm G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Aktuell kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da mir noch kein Entwurf für die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorliegt. Laut meines Kenntnisstandes muss dieser erst noch erarbeitet werden. Erst dann kann ich beurteilen, welche Auswirkungen etwaige Änderungen hätten und mir eine konkrete Position bilden. Generell begrüße ich es aber, dass die Bundesregierung das IFG an die aktuellen Herausforderungen anpassen möchte und für Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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