Antwort 21.10.2021 von Ulrike Bahr SPD
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten setzt sich die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten setzt sich die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Im Übrigen bleibt es bei der Haltung meiner Fraktion zur BDS-Bewegung, die ich Ihnen in der oben genannten Antwort bereits dargelegt habe.
immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.
Sehr geehrter Herr Z.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 31. August 2021. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Den voranschreitenden Siedlungsbau unterstütze ich nicht.