Zweifeln Sie auch am Kurs der Kommissionschefin U. von der Leyen (UvdL) im Nahost-Konflikt? Meine Sie nicht auch, das UvdL als Präsidentin der Europäischen Kommission ungeeignet ist und abtreten soll?
Sehr geehrte Frau Burkhardt.
Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen deren Nahost-Politik.
In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas. Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung
in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.(https://lostineu.eu/eu-offizielle-meutern-gegen-von-der-leyen/ u. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-gaza-krieg-aufstand-von-eu-mitarbeitern-gegen-ursula-von-der-leyen-doppelte-standards-des-westens-li.2151509)
Sehen Sie das auch so oder sind auch Sie ganz auf deutscher Linie?
Die Verfehlungen von UvdL nehmen kein Ende (z.B.EU-Impfstoffdeal mit Pfizer, https://taz.de/EU-Impfstoffdeal-mit-Pfizer/!5933318/). Halten nicht auch Sie es für angebracht, dass UvdL von ihrem Amt zurücktritt?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 24. Oktober erreicht hat. Leider war es mir nicht möglich, Ihnen eher zu antworten.
Die Situation in Israel und im Gaza-Streifen besorgt auch mich sehr.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reaktion der Europäischen Kommission in der ersten Phase nach den fürchterlichen und in jüngster Zeit präzedenzlosen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, unkoordiniert war und dass damit widersprüchliche Signale gesendet wurden. Wir haben diese Kritik als Europaabgeordnete in einer Debatte während der Sitzungswoche im Oktober in Straßburg so an die Kommission vermittelt und am 19. Oktober noch vor Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gaza-Streifen eine Entschließung mit unseren Positionen verabschiedet. Darin betonen wir zum einen die Solidarität mit Israel und zum anderen den Aufruf, dass Zivilpersonen sowie zivile Infrastruktur in Gaza geschützt werden müssen und alles unternommen werden muss um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Die Bilder und vielen Toten der letzte Wochen im Gaza-Streifen und die anhaltende Gefangenschaft der israelischen Geiseln belasten auch mich sehr. Sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene wurden humanitären Hilfeleistungen nach Gaza deutlich erhöht um das Leid der Menschen zu mildern. Zugleich gibt es diplomatische Bemühungen, die, wie Sie sicher auch verfolgen, zu einem Tausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen, sowie zu einem temporären Feuerpause geführt haben. Diese hat bereits ein jähes Ende gefunden. Unsere Aufgabe jetzt ist es, das Leiden der Menschen zu beenden.
Auch wenn es in diesen Tagen undenkbar erscheint, setzen wir uns perspektivisch weiterhin für eine friedliche Zweistaatenlösung ein - nur so gibt es Hoffnung auf einen langfristigen Frieden und eine friedliche Koexistenz zwischen dem israelischen und palästinensischen Volk.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Auch wenn angesichts der furchtbaren Patient*innenschicksale die Mühlen viel zu langsam mahlen: Es tut sich etwas, der ständige Kampf lohnt sich!
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.
Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig. Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten.