Antwort 12.01.2026 von Gordon Schnieder CDU
Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.
Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.
Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau K.
Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.
Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.