Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meurer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. April 2009 und für Ihre Fragen.

(...) Menschen sollen nicht in Armut leben und auch anständigen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllt diese Bedingungen nicht. (...)

(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)

(...) Zur aktuellen Wirtschaftskrise hat das Fehlverhalten vieler Banken nicht unwesentlich beigetragen. (...) So setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem dafür ein, die Bankenaufsicht durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten. (...)

Sehr geehrte Frau Grossmann,

bitte beachten Sie meinen Beitrag auf Ihre Frage vom 01.05., in dem ich auf alle Punkte eingehe, die Sie ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicolette Kressl, MdB

(...) Jetzt können wir grundsätzlich über unsere Art zu Wirtschaften nachdenken - und wir haben die Chance für bessere Regeln auf dem Finanzmarkt. Denn für Grüne ist - anders als für FDP und Union - klar: Ein Zurück zum Zustand vor der Krise darf es nicht geben. Denn Umweltzerstörung, kurzfristiges Profitstreben und die schlechte Politik der Regierungen weltweit - vor allem bei der Finanzmarktregulierung - haben uns in dieses Desaster geführt. (...)