Sehr geehrter Herr Janiszewski,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Finanzmarktkrise und Informationspolitik der Banken ansprechen.

Zur aktuellen Wirtschaftskrise hat das Fehlverhalten vieler Banken nicht unwesentlich beigetragen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Frage gut nachvollziehen. Es ist aber falsch, zu glauben, die Banken operierten grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Tatsächlich sieht in Deutschland z.B. das Handelsgesetzbuch (HGB) unter § 315 vor, dass Konzerne – also auch Banken – einen Konzernlagebericht vorlegen müssen, der öffentlich einsehbar ist. In diesem Bericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Konzerns so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns zu enthalten.

Die negativen Informationen, die wir alle vom Finanzmarkt erhalten, haben dazu geführt, dass die Aufsicht des Finanzmarktes und des Bankenwesen dem frühen Wunsch der Kanzlerin entsprechend stark verbessert wird. So setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem dafür ein, die Bankenaufsicht durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten.

Vom Grundsatz her ist es natürlich richtig, dass die Banken die Suppe auslöffeln sollen, die sie sich selbst eingebrockt haben. Wenn aber die Krise solche Ausmaße annimmt, dass die Einlagen und Ersparnisse der Bürger bedroht sind und Kapitalmarkt sowie Wirtschaftssystem ins Wanken geraten, muss der Staat im Interesse der Allgemeinheit eingreifen.

Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Konzept der „Band Bank“. Nach wie vor ist es so, dass gerade die Geschäftsbanken ihren Interbankenverkehr noch nicht wieder in Gang gebracht haben. Dadurch haben immer noch viele Unternehmen Schwierigkeiten, sich zu refinanzieren. Um den Kreditfluss zwischen den Banken wieder anzukurbeln, kann die Einrichtung einer Bad Bank sinnvoll sein.

Wann diese Bad Bank für Deutschland kommen wird und wie die entsprechenden Regelungen dann im Detail aussehen werden, lässt sich in diesem Moment noch nicht genau abschätzen. Noch beraten die Spezialisten in den zuständigen Ministerien. Für mich ist es in jedem Fall wichtig, dass die Lasten aus den Abwicklungsbanken nicht einseitig dem Steuerzahler aufgebürdet werden dürfen. Banken müssen in der Verantwortung bleiben. Darauf werde ich achten.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB