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Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für die Nachvollziehbarkeit – und die Kontrolle – staatlicher Entscheidungen bewährt.

Deshalb lehnen wir Grüne das Vorhaben auch auf Bundesebene ab.

Als Europaabgeordneter werde ich darüber nicht selbst abstimmen können. Allerdings beschäftigt uns das Thema auch auf EU-Ebene.

Jedoch werden wir uns in unseren Parteigremien dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.