wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Guten Tag Frau W.
vielen Dank für ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Zutreffend ist, dass vereinbart wurde, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Schwächen des bestehenden Gesetzes behebt und zugleich für mehr Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit sorgt. Dazu wurde im Koalitionsausschuss unter anderem abgesprochen, das Informationsfreiheitsgesetz an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, es verständlicher und transparenter zu gestalten, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu fokussieren, Beschäftigte besser vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen sowie besonders schutzbedürftige Bereiche wie die Kritische Infrastruktur, die Spionageabwehr und die Terrorismusbekämpfung stärker zu berücksichtigen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird jetzt erarbeitet und anschließend im parlamentarischen Verfahren sorgfältig beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.
Die Kommission empfiehlt dabei auch, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen und sie für den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.
Meine Partei unterstütze ich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch meine regulären Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben. Diese sind in den Finanzstatuten und Satzungen jeweils geregelt. Darüber hinaus bin ich Mitglied in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die ich ebenfalls mit den regulären Mitgliedsbeiträgen und Spenden – unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit – unterstütze.
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.