wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Liebe Paulina W.,
vielen Dank für die Frage! Soweit ich verstehe, bezieht sie sich auf die Beschlüsse im Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Darüber werde ich als Europaabgeordneter allerdings nicht abstimmen können. Stand jetzt muss das Vorhaben noch im Bundestag debattiert werden, dann werden die Abgeordneten dort entscheiden.
Allerdings beschäftigt uns die Frage des Zugangs zu öffentlichen Informationen auch auf europäischer Ebene. Am 10. März 2026 habe ich im Europäischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die einen besseren Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen und mehr Transparenz bei deren Arbeit fordert.
Denn für mich ist klar: Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind wichtige Voraussetzungen für demokratische Kontrolle und das Vertrauen in unsere Institutionen.
Weitere Fragen an Kai Tegethoff
Leider war es mir nicht möglich, an der gesamten Plenarsitzung teilzunehmen, da ich aktuell auf einer offiziellen Mission in Kolumbien bin, um das Parlament bei der ersten Konferenz zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu vertreten.
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Würden Social-Media-Konten direkt mit der echten Identität verknüpft, entstünden große Datenbanken mit personenbezogenen Informationen.
Ich halte diese Europäische Bürgerinitiative und die begleitende Petition für einen legitimen Beitrag zur Debatte über Verbraucherrechte im digitalen Raum.