(...) Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. (...)
(...) die Bonpflicht ist so oder so ein einziges Desaster - ganz gleich, ob die SPD davon mittelbar finanziell profitiert oder nicht. Sie stellt Händler grundsätzlich unter Generalverdacht, führt für sie zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand und die Millionen unnütz auf nicht-recyclebarem Papier gedruckten Bons sind auch für die Umwelt eine Zumutung. Nachhaltige Politik mit Augenmaß sieht anders aus. (...)
(...) Unabhängig von parteipolitischen Überlegungen geht es mir vorrangig darum, eine alltagstaugliche Regelung zu finden (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)
(...) Ich kämpfe von Beginn an, Seite an Seite mit Betroffenen und mit der Unterstützung von Sozialverbänden und Gewerkschaften, mit meiner Partei DIE LINKE gegen Hartz IV. Wir haben dabei einige Etappensiege errungen, aber das Ziel der Abschaffung von Hartz IV und seiner Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe, steht noch aus. (...)