Antwort 04.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Matthias Mieves SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.
Antwort 22.02.2024 von Carmen Wegge SPD
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Antwort 22.02.2024 von Carmen Wegge SPD
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Antwort 26.02.2024 von Nezahat Baradari SPD
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Antwort 28.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis aus guten Gründen ab.