(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)
(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
(...) Es handelt sich dabei um Leistungen, wie z.B. die Mütterrente, Rente mit 63, Fremdrenten etc., über deren gesellschaftlichen Wert man durchaus diskutieren könnte, für die allerdings niemals Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass diese Leistungen eine gesamtstaatliche Aufgabe sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen und sind da auf der Linie von Frau Buntenbach von der DRV. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Ich nehme die Debatte um versicherungsfremde Leistungen sehr ernst, gehe hier aber nicht mit Maximalforderungen, sondern mit radikalen und gleichzeitig realistischen Finanzierungsvorschlägen in die Debatte. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung erhält regulär einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln, um Schwankungen bei den Beitragsmitteln und zusätzliche Leistungen abzudecken (...)