Sollten die Gewinner der Corona-Krise, wie Amazon, Zoom oder die Inhaber bestimmter spekulativer Anlagen eine Abgabe zahlen?
Sehr geehrter Herr Hitschler,
der Schuldenstand des Bundes und der EU wurden wegen der Corona-Maßnahmen erhöht. Es gibt Stimmen, die in Zukunft ein „gutes“ (exponentielles) Wirtschaftswachstum fordern, um Schulden zu bezahlen. Das würde sich wohl negativ auf die Umwelt auswirken. Vielleicht wird bald auch gleichzeitig gefordert, dass die Bevölkerung „den Gürtel enger schnallen“ soll, was ein Widerspruch in sich wäre.
Was denken Sie? Könnten nicht die großen Gewinner der Krise, wie Amazon, Zoom usw. eine Abgabe zahlen? Und damit auch der Erhalt kleiner selbstständiger Unternehmen gesichert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Großmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen darin einen sehr wichtigen Punkt an: Wie können wir
sicherstellen, dass diejenigen, die an der aktuellen Krise sehr gut verdient haben, auch einen fairen Anteil an der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen tragen?
Meine Partei wird einerseits eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit
unseren europäischen Partnern. Andererseits werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Wir haben bereits einen ersten wichtigen Schritt auf diesem Weg getan: Im Sommer hat Olaf Scholz mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 vereinbart, dass Unternehmen künftig einen globalen effektiven Steuersatz von mindestens 15 Prozent zahlen sollen. Dieser stellt dann die absolute Untergrenze dar, unter die die Besteuerung von Konzernen nicht mehr fallen darf. Es ist aber auch klar, dass die zu erwartende wirtschaftliche Erholung nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen darf. Aber auch dafür haben wir eine Reihe von Plänen. Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir beispielsweise künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe gerne weiter unter
thomas.hitschler@bundestag.de als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.