Antwort 16.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich gehe derzeit davon aus, dass das parlamentarische Verfahren im Herbst laufen wird, sodass der Zuschlag dann zügig nach Abschluss des Verfahrens ausgezahlt werden kann.
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Antwort 15.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsberechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt:
Antwort 09.06.2023 von Jan Löffler CDU
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU
Antwort 08.06.2023 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Antwort 07.06.2023 von Dirk Panter SPD
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.