Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet.
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Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Ruhegehaltfähige Zulage im öffentlichen Dienst
Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ergänzen die Grundgehälter der Beamt:innen, sind an das Kindergeld angelehnt und umfassen keine Altersstaffelung
Antwort 19.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist der gleichen Ansicht wie Sie. Familien mit Kinder in unterschiedlichem Alter haben unterschiedliche Bedarfe und auch regional gibt es erhebliche Unterschiede.
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP